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   BVerwG, 04.05.1982 - 6 P 28.81   

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https://dejure.org/1982,5700
BVerwG, 04.05.1982 - 6 P 28.81 (https://dejure.org/1982,5700)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1982 - 6 P 28.81 (https://dejure.org/1982,5700)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - 6 P 28.81 (https://dejure.org/1982,5700)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

    Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle;

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  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
    Zwar ist davon auszugehen, dass die Dienststelle dem Personalrat hinsichtlich mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen den Abschluss einer Dienstvereinbarung - oder wie hier deren Änderung - antragen kann (vgl. zum entsprechenden Initiativrecht des Personalrats Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.11.1983 - 6 P 12.83 - PersV 1985 S. 473; Beschl. v. 21.10.1983 - 6 P 28.81 - BVerwGE 68 S. 116, 119).
  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2001 - 23 L 2237/01

    Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Gesundheitsgesprächen ; Mitbestimmungsrecht

    Gegenstand eines derartigen Initiativantrages kann auch der Wunsch sein, über bestimmte Fragen das Mitbestimmungsrecht in der Form einer Dienstvereinbarung auszuüben (BVerwG, Beschluss v. 1.11.1983 - 6 P 28.81 - PersV 1985, 473 ff.).
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